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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 11/10 (BFH) |
| §§: | AO § 169, AO § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d, EG Art. 10, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. f, UStG 1993 § 4 Nr. 9 Buchst. b |
| Schlagwörter | Änderung, Bestandskraft, Gemeinschaftsrecht, Steuerfreiheit, Glücksspiel, EG, EU |
| Rechtsfrage: | Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen der Steuerfreiheit von Umsätzen aus Glücksspielautomaten: Können bestandskräftige und festsetzungsverjährte Umsatzsteuerbescheide geändert werden, wenn § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in den Streitjahren nicht im Einklang mit Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388 EWG stand? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Schleswig-Holsteinisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 25.03.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 29/10 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 25 76 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 31.01.2011 |
| Erledigungs-Az: | XI R 11/10 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
