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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-524/10 (EuGH) |
| §§: | Richtlinie 2006/112/EG Art. 296, Richtlinie 2006/112/EG Art. 297, Richtlinie 2006/112/EG Art. 298 |
| Schlagwörter | EU, EG, Umsatzsteuer, Landwirtschaft, Portugal, Pauschalierung |
| Rechtsfrage: | Hat die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 296 bis 298 der Mehrwertsteuerrichtlinie verstoßen, dass sie auf landwirtschaftliche Erzeuger eine Sonderregelung anwendet, die, da sie diese von der Entrichtung der Mehrwertsteuer befreit, gegen die mit dieser Richtlinie geschaffene Regelung verstößt, und einen Pauschalausgleich-Prozentsatz von Null anwendet, während sie zugleich in ihren Eigenmitteln einen wesentlichen Negativausgleich vornimmt, um die Erhebung der Mehrwertsteuer zu kompensieren? |
| Vorinstanz: | Kommission ./. Portugiesische Republik |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2011 Nr. C 30 S. 20 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 08.03.2012 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-524/10 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 11 55 |
