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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 19/11 (BFH)
§§: UStG § 4 Nr. 18, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g, Richtlinie 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, UStDV § 23
Schlagwörter Steuerfreier Umsatz, Berufsbetreuer, Beratende Tätigkeit, Gemeinschaftsrecht
Rechtsfrage: Besteuerung der Umsätze eines selbständigen Berufsbetreuers: 1. Sind die Betreuungsleistungen eines selbständigen Berufsbetreuers nach nationalem Recht oder nach Gemeinschaftsrecht von der Umsatzsteuer befreit? - 2. Gelten Berufsbetreuer als anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter, wenn eine Kostenübernahme durch die Staatskasse erfolgt? - 3. Ist bei der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Betreuungsleistungen zwischen Vereinsbetreuern und selbständigen Berufsbetreuern zu unterscheiden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 16.06.2011
Vorinstanz/AZ: 5 K 3437/10 U
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 11 29 17
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 16.10.2013
Erledigungs-Az: XI R 19/11 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 14 00 45