AHV 00 22 90 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 37/00
§§:	AO 1977 § 171 Abs. 14, AO 1977 § 37 Abs. 2, GG Art. 20, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Hemmung der Verjährung, Festsetzungsfrist, Nichtigkeit, Verfassung, Verjährung, Gleichheit, Erstattung, Rechtsstaat
Rechtsfrage:	Verfassungswidrigkeit der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO 1977 (wegen Systemwidrigkeit und wegen des Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip, den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Grundsatz der Rechtssicherheit), weil hierdurch das Verjährungssystem der AO 1977 in wesentlichen Teilen und ohne rechtliche Begründung einseitig zu Lasten der Steuerpflichtigen und zugunsten des Staates unterlaufen wird? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum:	03.08.2000
Vorinstanz/AZ:	V 788/98
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 01 69 46
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.03.2001
Erledigungs-Az:	VIII R 37/00
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 01 09 14