AHV 00 22 78 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 38/18 (BFH)
§§:	UStG § 3 Abs. 1, AO § 41 Abs. 2, UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b, UStG § 6 a Abs. 4, UStG § 18 e
Schlagwörter	Lieferung, Scheingeschäft, Vorsteuerabzug, Identität, Innergemeinschaftliche Lieferung, Vertrauensschutz
Rechtsfrage:	Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers in sog. Kreislaufgeschäften und Berufung auf Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen: 1. Kann bei sog. Kreislaufgeschäften, bei denen ein und dieselben Waren mehrfach an dieselben Abnehmer verkauft werden, von tatsächlichen Lieferungen i.S. des § 3 Abs. 1 UStG ausgegangen werden? - 2. Handelt es sich bei der Beförderung von Waren im Kreis um Scheinlieferungen, welche als Scheingeschäfte i.S. von § 41 Abs. 2 AO zu qualifizieren sind? - 3. Ist die Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer auch dann gegeben, wenn die Leistungsverpflichtung vom Rechnungsaussteller konkludent im Wege einer Vertragsübernahme übertragen wird? - 4. Kann ein Steuerpflichtiger darauf vertrauen, dass eine von ihm in Anspruch genommene Finanzbehörde die Recherche nach § 18 e UStG übernimmt und ihm das Ergebnis der Recherche zeitnah mitteilt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger und Verwaltung
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	15.11.2018
Vorinstanz/AZ:	7 K 7196/15
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 21 75
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	11.03.2020
Erledigungs-Az:	XI R 38/18
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 10 27