AHV 00 22 77 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 16/19 (BFH)
§§:	AO § 227, EStG § 68
Schlagwörter	Kindergeld, Rückforderung, Erlass, Unbilligkeit, Mitwirkungspflicht
Rechtsfrage:	Kann bei der Ermessensentscheidung über einen Erlassantrag im Rahmen der persönlichen Billigkeitsgründe und speziell der Erlasswürdigkeit berücksichtigt werden, dass der Schuldner gegen Mitwirkungspflichten nach § 68 EStG verstoßen hat und die Rückforderung durch rechtzeitige Mitwirkung hätte verhindern können? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	24.01.2019
Vorinstanz/AZ:	4 K 9126/16
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 20 11 78
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	23.01.2020
Erledigungs-Az:	III R 16/19 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 07 28