AHV 00 22 04 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 1/09 (BFH)
§§:	EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a DBuchst. bb Satz 2, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Rentenbesteuerung, Öffnungsklausel, Verfassung, Nachweis
Rechtsfrage:	Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz - Verfassungswidrigkeit der Öffnungsklausel: Ist die Altersrente des Klägers zu Unrecht mit einem Anteil von 50 % der Besteuerung unterworfen und die Anwendung der Öffnungsklausel deshalb abgelehnt worden, weil nicht mindestens zehn Jahre lang Beiträge oberhalb des Höchstbetrags zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet wurden? Verfassungswidrigkeit des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Bremen
Vorinstanz/Datum:	06.11.2008
Vorinstanz/AZ:	4 K 54/08 (6)
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 11 76
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	18.05.2010
Erledigungs-Az:	X R 1/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 27 25