AHV 00 20 73 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 59/10 (BFH)
§§:	TabStG § 19, TabStG § 20 Abs. 4, Richtlinie 92/12/EWG Art. 8, RL 92/108/EWG, ZollVG § 10, AO § 215
Schlagwörter	Tabaksteuer, Zigaretten, Sicherstellung
Rechtsfrage:	Stellt der Begriff "Eigenbedarf" des Art. 8 Richtlinie 92/12/EWG i.d.F. der Richtlinie 92/108/EWG ausschließlich auf den persönlichen Ver- oder Gebrauch der betreffenden verbrauchsteuerpflichtigen Ware durch diejenige Privatperson, die diese Ware selbst im freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates erworben und selbst in das Steuergebiet verbracht hat, ab? Sind damit Waren nicht erfasst, die von einer Privatperson erworben werden, um den Bedarf einer anderen Privatperson zu decken (z.B. Schenkung)? Abweichung vom EuGH-Urteil C-5/05? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Thüringer FG
Vorinstanz/Datum:	26.04.2010
Vorinstanz/AZ:	2 K 462/08
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 41 86
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	08.09.2011
Erledigungs-Az:	VII R 59/10
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 37 59