AHV 00 20 42 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 23/98
§§:	AO 1977 § 165 Abs. 1, AO 1977 § 165 Abs. 2, EStG § 7 Abs. 4, EStG § 7 Abs. 5
Schlagwörter	Vorläufigkeitsvermerk, Änderungsbescheid
Rechtsfrage:	Umfang der Vorläufigkeit - Bleibt ein sowohl programmgesteuerter als auch manueller - Verfassungsbeschwerden bzw. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffender - Vorläufigkeitsvermerk gem. § 165 Abs. 1 AO auch dann in vollem Umfang wirksam, wenn er in einem nachfolgenden Änderungsbescheid nur teilweise - hier: in bezug auf den programmgesteuerten Teil - wiederholt wird oder ist er bezüglich des nicht wiederholten - hier: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffenden - manuellen Teils aufgehoben (fehlende hinreichende Bestimmtheit gem. § 119 AO)? -Zulassung durch FG
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	24.02.1998
Vorinstanz/AZ:	VIII 553/97
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	19.10.1999
Erledigungs-Az:	IX R 23/98
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 00 04 35