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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvL 24/97 (BVerfG) |
| §§: | GrEStG § 3, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Grunderwerbsteuer, Verfassungsmäßigkeit, Steuerbefreiung, Einfamilienhausgrundstück |
| Rechtsfrage: | Verstößt § 3 GrEStG, nämlich die Vorschrift über die allgemeinen Ausnahmen von der Besteuerung, insoweit gegen Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG, als die Norm nach Höhe und Ausgestaltung nicht hinreicht, das Gebrauchsvermögen (existenznotwendige Vermögen) des Steuerbürgers in Form des selbstgenutzten durchschnittlichen Einfamilienhausgrundstücks grunderwerbsteuerfrei zu stellen? |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 28.05.1997 |
| Vorinstanz/AZ: | III 90/91 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 05.05.1998 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvL 24/97 |
| Erledigungs-Vermerk: | Vorlage unzulässig |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 98 13 16 |
