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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 1509/08 (BVerfG)
§§: GewStG 1991 § 7, GewStG 1991 § 9 Nr. 7, EStG 1990 § 4 Abs. 1, EStG 1990 § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, KStG 1991 § 8 Abs. 1, DBA-Schweiz Art. 7, DBA-Schweiz Art. 13 Abs. 2, DBA-Schweiz Art. 13 Abs. 3, AO § 85, AO § 88, AO § 204, AO § 205, AO § 206, FGO § 118 Abs. 2, FGO § 155, ZPO § 554
Schlagwörter Veräußerungsgewinn, Anteil, Kapitalgesellschaft, Gewerbeertrag, Ausland, Doppelbesteuerung, Personengesellschaft, Sonderbetriebsvermögen, Betriebsprüfung, Bindung, Verwaltung, Tatsächliche Verständigung, Revision, Anschlussrevision
Rechtsfrage: Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Gewerbeertrag - Notwendiges Sonderbetriebsvermögen und Abkommensrecht - Zuordnung einer Beteiligung - Bindung der Finanzverwaltung an das Ergebnis einer Betriebsprüfung - "Tatsächliche Verständigung" - Aufrechterhaltung der Revision als Anschlussrevision - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 13.02.2008
Vorinstanz/AZ: I R 63/06
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 08 20 68
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 22.10.2009
Erledigungs-Az: 2 BvR 2299/04
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen