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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 35/13 (BFH) |
| §§: | ErbStG § 13 a Abs. 4 Nr. 1 |
| Schlagwörter | Schenkungsteuer, Steuerbefreiung, Vorweggenommene Erbfolge, Mitunternehmerinitiative |
| Rechtsfrage: | Steuervergünstigung nach § 13 a ErbStG bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge: Führt die umfassende Zuordnung des Stimmrechts zum Nießbraucher eines Kommanditanteils bei einer Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt dazu, dass dem Kommanditisten Mitunternehmerinitiative fehlt und er daher kein Mitunternehmer ist, so dass eine Steuerbefreiung ausscheidet? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 04.07.2013 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 1804/12 Erb |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 28 92 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 06.05.2015 |
| Erledigungs-Az: | II R 35/13 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 15 20 88 |
