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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X R 64/01
§§: EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a, EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2, EStG § 20 Abs. 4
Schlagwörter Rentenversicherung, Leibrente, Ertragsanteil, Zinsen, Sparerfreibetrag
Rechtsfrage: Leistungen aus einer privaten Leibrentenversicherung als nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG mit dem Ertragsanteil zu versteuernde sonstige Einkünfte oder steuerfreie Zinsen aus Versicherungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG. Ist es ggf. gerechtfertigt, den Ertragsanteil von Leibrenten ungeachtet seiner Rechtsnatur als pauschalierter Zinsanteil von der Begünstigung durch den Sparerfreibetrag auszunehmen? - Zulassung durch BFH -
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 18.04.2001
Vorinstanz/AZ: 8 K 5764/97 F
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 02 72 14
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 15.06.2005
Erledigungs-Az: X R 64/01
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 05 42 01