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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VIII R 37/00 |
| §§: | AO 1977 § 171 Abs. 14, AO 1977 § 37 Abs. 2, GG Art. 20, GG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Hemmung der Verjährung, Festsetzungsfrist, Nichtigkeit, Verfassung, Verjährung, Gleichheit, Erstattung, Rechtsstaat |
| Rechtsfrage: | Verfassungswidrigkeit der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO 1977 (wegen Systemwidrigkeit und wegen des Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip, den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Grundsatz der Rechtssicherheit), weil hierdurch das Verjährungssystem der AO 1977 in wesentlichen Teilen und ohne rechtliche Begründung einseitig zu Lasten der Steuerpflichtigen und zugunsten des Staates unterlaufen wird? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | Schleswig-Holsteinisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 03.08.2000 |
| Vorinstanz/AZ: | V 788/98 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 01 69 46 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 13.03.2001 |
| Erledigungs-Az: | VIII R 37/00 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 01 09 14 |
