AHV 00 17 11 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-275/25 (EuGH)
§§:	EGBefrProt Art. 13 Abs. 1, EGBefrProt Art. 21 Abs. 1, EUV Art. 51, ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 2, ErbStG § 2 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 2, AO § 8, AO § 9
Schlagwörter	EG, EU, Schenkungsteuer, Wohnsitz
Rechtsfrage:	Auslegung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (ABl EU 2012, Nr. C 326, 266): 1. Gilt die Vorschrift für die Erhebung der Schenkungsteuer? - 2. Falls die erste Frage zu bejahen ist: Schließt es die Vorschrift aus, dass ein Beamter oder sonstiger Bediensteter der Union, der sich lediglich zur Ausübung der Amtstätigkeit im Dienst der Union im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Herkunftsmitgliedstaats niedergelassen hat, einen weiteren steuerlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Tätigkeitsstaat begründet, wenn er einen tatsächlichen Wohnsitz im Tätigkeitsstaat beibehält?
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	20.11.2024
Vorinstanz/AZ:	II R 38/21
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 25 05 12