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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 1686/06 (BVerfG) |
| §§: | GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1, GG Art. 14, GG Art. 105 Abs. 2 a, SpStG HA § 4 Abs. 1 Nr. 1 |
| Schlagwörter | Beruf, Eigentum, Geldspielgerät, Gesetzgebungskompetenz, Gleichheit, Hamburg, Spielautomat, Spielgerätesteuer, Spielgerät, Spielhalle, Verfassung |
| Rechtsfrage: | Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes in den Jahren 1995 und 1996? - Verfassungsbeschwerde - |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 29.03.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | II R 59/04 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | BFH/NV 2006 S. 1354 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 26 56 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 08.07.2009 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 1686/06 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
