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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvL 6/13 (BVerfG) |
| §§: | GG Art. 72 Abs. 2, GG Art. 105, GG Art. 106 Abs. 1 Nr. 2, KernbrStG |
| Schlagwörter | Gesetzgebungskompetenz, Kernbrennstoffsteuergesetz, Verbrauchsteuer, Zustimmung, Zuständigkeit |
| Rechtsfrage: | Verfassungswidrigkeit des KernbrStG aufgrund fehlender alleiniger Gesetzgebungskompetenz des Bundes? - Normenkontrollverfahren |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 29.01.2013 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 270/11 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 19 00 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 13.04.2017 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvL 6/13 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 17 10 01 |
