AHV 00 16 91 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 21/19 (BFH)
§§:	EStG § 3 Nr. 63, EStG § 40 b, EStG § 52
Schlagwörter	Direktversicherung, Steuerfreiheit, Pauschalierung, Zeitpunkt, Beendigung, Dienstverhältnis
Rechtsfrage:	Ist eine Anwendung der Steuerfreiheit aus § 3 Nr. 63 EStG (hier: für eine Direktversicherung aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses) nicht mehr möglich, soweit der Arbeitnehmer innerhalb des Dienstverhältnisses bereits bei Beiträgen für eine Direktversicherung (Altzusage) auf die Steuerfreiheit der Beiträge zu dieser Direktversicherung zu Gunsten der Weiteranwendung des § 40 b EStG a.F. verzichtet hatte? - Ist für die Beantwortung der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Versorgungszusage erstmalig erteilt wurde, auf die Verpflichtungserklärung des Arbeitgebers abzustellen? - Abgrenzung der Änderung einer Versorgungszusage von einer Neuzusage. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG des Landes Sachsen-Anhalt
Vorinstanz/Datum:	11.04.2019
Vorinstanz/AZ:	1 K 719/18
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 21 00 56
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	01.09.2021
Erledigungs-Az:	VI R 21/19
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an das FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 21 20 81