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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | I R 12/13 (BFH) |
§§: | GewStG § 9 Nr. 2 a Satz 1, GG Art. 19 Abs. 4 |
Schlagwörter | Schachtelprivileg, Beteiligung, Verfassungsmäßigkeit |
Rechtsfrage: | Ist zur Ermittlung der Mindestbeteiligungsquote i.S. des § 9 Nr. 2 a GewStG auf die kapitalmäßige Beteiligung an der Gesellschaft abzustellen oder kann bei wirtschaftlicher Betrachtung allein auf die Höhe der prozentualen Gewinnbeteiligung abgestellt werden? Ist die mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007 erfolgte Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote des § 9 Nr. 2 a Satz 1 GewStG (sog. Schachtelprivileg) von 10 % auf 15 % verfassungsgemäß? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | Schleswig-Holsteinisches FG |
Vorinstanz/Datum: | 31.01.2013 |
Vorinstanz/AZ: | 1 K 82/11 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 08 85 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 30.05.2014 |
Erledigungs-Az: | I R 12/13 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 14 21 37 |