AHV 00 16 07 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-199/10 (EuGH)
§§:	Richtlinie 90/435/EWG Art. 5 Abs. 1, EG Art. 12, EG Art. 43, EG Art. 46, EG Art. 56, EG Art. 58 Abs. 3
Schlagwörter	EG, EU, Doppelbesteuerung, Portugal, Spanien, Ertragsteuer, Nettodividenden, Diskriminierung, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit
Rechtsfrage:	Verstößt der Abzug der Ertragsteuer für das Jahr 2003 gemäß Art. 80 Abs. 2 Buchst. c und Art. 88 Abs. 3 Buchst. b, 4 und 5 CIRC, Art. 71 Buchst. a und d CIRS und Art. 59 EBF in ihrer damals geltenden Fassung, der bei einem gebietsfremden Unternehmen angesichts des zwischen Portugal und Spanien geschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu einem Steuersatz von 15 % von den Nettodividenden vorgenommen wurde, die an dieses Unternehmen als Anteilseigner eines in Portugal ansässigen Unternehmens ausgeschüttet worden waren, gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs, die in den Art. 12, 43, 46, 56 und 58 Abs. 3 EG-Vertrag sowie in Art. 5 Abs. 1 RL 90/435/EWG niedergelegt sind?
Vorinstanz:	Supremo Tribunal Administrativo (Portugal)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2010 Nr. C 195 S. 4
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	22.11.2010
Erledigungs-Az:	Rs C-199/10