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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 49/96
§§: DBA-USA Art. VI Abs. 2, DBA-USA Art. XIV Abs. 2
Schlagwörter Erstattung, Kapitalertragsteuer, Doppelbesteuerung, USA, Kapitalgesellschaft, Inland
Rechtsfrage: Ist für die Erstattung der Kapitalertragsteuer, die eine nach US-amerikanischem Recht errichtete Körperschaft mit Ort der Geschäftsleitung im Inland für Vorabausschüttungen an die US-amerikanische Muttergesellschaft abgeführt hat, auf Art. VI Abs.2 DBA-USA (teilweise Erstattung) oder auf Art. XIV Abs.2 DBA-USA (Gesamterstattung) abzustellen? - Zulassung durch BFH
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 09.05.1996
Vorinstanz/AZ: 6 K 3079/90
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 24.03.1998
Erledigungs-Az: I R 49/96
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 98 16 95