AHV 00 15 59 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 61/06 (BFH)
§§:	GewStG § 2 Abs. 1, GewStG § 7, HGB § 89 b, HGB § 90 a, FGO § 81 Abs. 1
Schlagwörter	Wettbewerbsverbot, Handelsvertreter, Ausgleichsanspruch, Gewerbeertrag, Zeugenvernehmung
Rechtsfrage:	1. Können in einer Ausgleichszahlung an einen Handelsvertreter nach § 89 b HGB auch verdeckte Zahlungen für ein Wettbewerbsverbot i.S.d. § 90 a Abs. 1 HGB enthalten sein und unterliegen diese Zahlungen der Gewerbesteuer? Inwieweit ist der Vertrag auszulegen bzw. auf den abweichenden Willen der Vertragsparteien abzustellen? - 2. Liegt ein Verfahrensmangel des FG aufgrund Nichtvernehmung eines Zeugen vor? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	28.04.2005
Vorinstanz/AZ:	5 K 2948/03
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 22 43
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	02.04.2008
Erledigungs-Az:	X R 61/06 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 31 90