AHV 00 14 88 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 15/17 (BFH)
§§:	AO § 227, AO § 233 a, AO § 238, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Erlass, Nachzahlungszinsen, Sachliche Billigkeit, Zinssatz
Rechtsfrage:	Ist der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von einhalb Prozent für jeden Monat im Streitjahr 2012 verfassungswidrig und sind daher zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen nach § 233 a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen? Ist beim Erlass einer Steuernachzahlung auch zu berücksichtigen, ob der Schaden durch eine Amtspflichtverletzung wegen überlanger Verfahrens-/Bearbeitungsdauer gemindert oder sogar wieder gut gemacht werden kann? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	18.04.2016
Vorinstanz/AZ:	6 K 3082/15
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 17 13 64
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	03.12.2019
Erledigungs-Az:	VIII R 25/17
Erledigungs-Vermerk:	abgegeben an VIII. Senat - neues Aktenzeichen: VIII R 25/17 -- Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 02 20