AHV 00 14 87 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 14/17 (BFH)
§§:	EStG § 70 Abs. 3, AO § 5
Schlagwörter	Ermessen, Änderungsvorschrift, Kindergeld
Rechtsfrage:	Stellt § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG eine Ermessensnorm dar, die es den Familienkassen aufgibt, bei der Entscheidung über Aufhebungen oder Änderungen von Kindergeldfestsetzungen ein Ermessen auszuüben oder lässt § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG lediglich eine gebundene Entscheidung zu, die die Familienkassen bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen zu einer Aufhebung oder Änderung von Kindergeldfestsetzungen verpflichtet? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	17.10.2016
Vorinstanz/AZ:	6 K 1307/14 (Kg)
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 26 95
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	21.02.2018
Erledigungs-Az:	III R 14/17
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 18 09 62