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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvR 2338/13 (BVerfG) |
| §§: | EStG 2002 § 1 Abs. 3, EStG 2002 § 62 Abs. 1, VO (EWG) Nr. 1408/71, AEUV Art. 48 |
| Schlagwörter | Kind, Kindergeld, Anspruch, EU, Ausland, Unbeschränkte Steuerpflicht |
| Rechtsfrage: | Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 - Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger - Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung - Verfassungsbeschwerde |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 20.03.2013 |
| Vorinstanz/AZ: | XI R 37/11 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | BFHE 240 S. 394 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 14 74 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 21.08.2015 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvR 2338/13 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
