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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | II R 46/11 (BFH) |
§§: | AO § 171 Abs. 14, AO § 171 Abs. 3 a, AO § 37 Abs. 2 Satz 2 |
Schlagwörter | Festsetzungsfrist, Hemmung, Erstattungsanspruch |
Rechtsfrage: | Hemmung der Festsetzungsfrist aufgrund eines Erbschaftsteuererstattungsanspruchs? Greift die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO auch in Fällen eines Erstattungsanspruchs wegen späteren Wegfalls des rechtlichen Grundes für die Steuerzahlung nach § 37 Abs. 2 S. 2 AO? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Nürnberg |
Vorinstanz/Datum: | 19.05.2011 |
Vorinstanz/AZ: | 4 K 632/10 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 32 46 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 18.07.2013 |
Erledigungs-Az: | II R 46/11 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 13 28 36 |