AHV 00 13 40 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-228/14 (EuGH)
§§:	Richtlinie 2006/112/EG, ZK Art. 204, ZK Art. 236 Abs. 1
Schlagwörter	EG, EU, Einfuhrumsatzsteuer, Entstehung, Steuerschuldner
Rechtsfrage:	Gilt Einfuhrmehrwertsteuer für Gegenstände, die als Nichtgemeinschaftsware unter zollamtlicher Überwachung wiederausgeführt worden sind, für die jedoch wegen einer Pflichtverletzung nach Art. 204 ZK - hier: Unterlassen der fristgerechten Erledigung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens durch Gestellung bei der zuständigen Zollstelle vor der Verbringung ins Drittland - eine Zollschuld entstanden ist, als i.S. von Art. 236 Abs. 1 ZK i.V.m. den Vorschriften der RL 2006/112/EG nicht gesetzlich geschuldet, jedenfalls wenn als Schuldner derjenige in Anspruch genommen wird, dem die verletzte Pflicht oblag, ohne dass er über die Gegenstände verfügungsberechtigt war?
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	18.02.2014
Vorinstanz/AZ:	4 K 130/12
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 15 05
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	02.06.2016
Erledigungs-Az:	Rs C-226/14 und C-228/14
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 11 85