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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 28/07 (BFH) |
| §§: | AO § 119 Abs. 1, AO § 157 Abs. 1, GrEStG § 9 Abs. 2 Nr. 1, ZVG § 74 a Abs. 5, ZVG § 114 a |
| Schlagwörter | Bestimmtheit, Steuerbescheid, Grunderwerbsteuer, Bemessungsgrundlage, Tilgung, Leistung, Bindung, Nichtigkeit, Gegenleistung |
| Rechtsfrage: | I. Inhaltliche Bestimmtheit eines Grunderwerbsteuerbescheides bei zusammengefassten Erwerben: Ist ein Grunderwerbsteuerbescheid betreffend den Erwerb von 72 Wohn- und Teileigentumseinheiten in einem verbundenen Zwangsversteigerungsverfahren inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn in ihm unaufgegliedert für alle Erwerbe eine einheitliche Steuer unter Angabe des Meistgebots, der Berechnung eines Forderungsverlustes, des Namens des Amtsgerichts und des Datums des Zuschlags festgesetzt ist? - II. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer - Gegenleistung: 1. Ist die Tilgungswirkung des § 114 a ZVG als zusätzliche Leistung i.S. des § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auch bei wirtschaftlich wertlosen Forderungen des meistbietenden Gläubigers zu berücksichtigen? - 2. Besteht eine grunderwerbsteuerrechtliche Bindungswirkung an den nach § 74 a Abs. 5 ZVG festgesetzten Verkehrswert des zugeschlagenen Grundstücks hinsichtlich der Berechnung der Höhe der zusätzlichen Leistung nach § 114 a ZVG (vgl. 1.)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 09.05.2007 |
| Vorinstanz/AZ: | 7 K 844/05 GE |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 26 09 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 13.12.2007 |
| Erledigungs-Az: | II R 28/07 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 08 16 91 |
