AHV 00 13 29 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 32/06
§§:	GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3, GrEStG § 5, GrEStG § 6, UmwStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UmwStG § 2 Nr. 1
Schlagwörter	Verschmelzung, Aufnahme, Genossenschaft, Übertragung, Gleichheit, Leistungsfähigkeit, Grunderwerbsteuer
Rechtsfrage:	1. Wird anlässlich der aufnehmenden Verschmelzung i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Nr. 1 UmwStG 1995 bei eingetragenen Genossenschaften der Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG erfüllt und verstößt die evtl. Besteuerung gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Leistungsfähigkeit, unterschiedliche Behandlung von übertragender und formwechselnder Umwandlung) oder dem verfassungsrechtlichen Gebot der folgerichtigen Besteuerung? - 2. Ist der Rechtsgedanke der §§ 5, 6 GrEStG auf eingetragene Genossenschaften entsprechend anzuwenden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	16.03.2006
Vorinstanz/AZ:	5 K 4400/02
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2006 S. 1091
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 29 56
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	09.04.2008
Erledigungs-Az:	II R 32/06 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 32 18