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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: III R 21/09 (BFH)
§§: EStG § 62 Abs. 1, EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, VO (EWG) Nr. 1408/71
Schlagwörter Kindergeld, Polen, Versicherungspflicht, Selbständige Arbeit
Rechtsfrage: Besteht ein Anspruch auf Kindergeld für einen polnischen Staatsangehörigen, der im Inland als unbeschränkt Steuerpflichtiger einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, aber nicht der deutschen Sozialversicherung, sondern der polnischen Pflichtversicherung für Landwirte unterliegt und somit in den persönlichen Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71 fällt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 21.01.2009
Vorinstanz/AZ: 14 K 2020/08
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 09 14 13
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 18.05.2010
Erledigungs-Az: III R 21/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Erledigung der Hauptsache