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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 30/16 (BFH) |
| §§: | KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9, AO § 52, AO § 53, BGB § 83 Satz 2, BGB § 84 |
| Schlagwörter | Gemeinnützigkeit, Stiftung, Satzung, Anerkennung |
| Rechtsfrage: | Stehen in den Fällen des § 83 Satz 2 bis 4 BGB Mängel der formellen Satzungsmäßigkeit einer Befreiung von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG dann nicht entgegen, wenn der Nachlass und damit das spätere Stiftungsvermögen bis zur Anerkennung der Stiftung unter staatlicher Aufsicht steht und eine Mittelverwendung wegen Vermeidung jeglicher Ausschüttung ausgeschlossen ist? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Hessisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 16.04.2015 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 1685/14 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 16 15 76 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 13.11.2019 |
| Erledigungs-Az: | V R 30/16 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 20 01 88 |
