AHV 00 12 67 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 22/08
§§:	UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1
Schlagwörter	Steuerbarkeit, Leistungsaustausch, Schadensersatz
Rechtsfrage:	Handelt es sich bei sog. Bereitstellungsentgelten i.H.v. 30 % der zuvor vereinbarten Vergütung, die Gerichtsvollzieher an Speditionsunternehmen bei Absagen von Zwangsräumungen zahlen, um steuerbare Umsätze? Liegt ein Leistungsaustausch vor, obwohl Vorbereitungshandlungen nicht erbracht wurden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	03.04.2008
Vorinstanz/AZ:	5 K 68/02
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2008 S. 1073
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 26 70
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	30.06.2010
Erledigungs-Az:	XI R 22/08
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 33 10