AHV 00 12 33 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 8/99
§§:	VStG § 4 Abs. 1 Nr. 1, BewG § 110 Abs. 1 Nr. 1, BewG § 111 Nr. 1, BewG § 114 Abs. 1, BewG § 12
Schlagwörter	Abfindung, Dienstverhältnis, Kapitalforderung, Sonstiges Vermögen, rentenähnliche Bezüge, Vermögensteuer
Rechtsfrage:	Der Anspruch auf Abfindungszahlung für eine 18 Monate vor Eintritt in den Ruhestand vereinbarte Beendigung des Dienstverhältnisses ist als Kapitalforderung beim sonstigen Vermögen im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 1 BewG zu erfassen. Soweit jedoch rentenähnliche Ansprüche im Sinne des § 111 Nr. 1 BewG abgegolten wurden, gehört der Anspruch nicht zum sonstigen Vermögen. Oder stand die zugesagte Abfindungszahlung unter der Bedingung des Erlebens (§ 4 BewG), so daß der Anspruch nicht zu erfassen ist? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	16.12.1998
Vorinstanz/AZ:	10 K 7382/96
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	18.10.2000
Erledigungs-Az:	II R 8/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 01 64 11