AHV 00 11 44 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 27/13 (BFH)
§§:	KN Unterposition 2931 9090
Schlagwörter	Einreihung, Verbindliche Zolltarifauskunft
Rechtsfrage:	Einreihung von Hydroxyethandiphosphonsäure, bestehend aus ca. 60 % Etidronsäure und ca. 40 % Wasser (nebst geringen Mengen anderer Stoffe). Streitig ist nur, ob der Zusatzcode 2500 oder 2501 (Unterpos. 2931 90 90 KN) zu vergeben ist. In welcher Menge dürfen Verunreinigungen aus Rückständen in einer pharmazeutischen Substanz enthalten sein? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	19.09.2012
Vorinstanz/AZ:	4 K 75/12
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 01 01
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	23.04.2014
Erledigungs-Az:	VII R 27/13
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 18 72