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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | II R 45/12 (BFH) |
§§: | ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 4 b Satz 1, ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 4 b Satz 2, ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1, BewG § 181 Abs. 1 Nr. 1, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1 |
Schlagwörter | Erbschaftsteuer, Familienwohnheim, Steuerbefreiung, Wohnrecht, Verfassungsmäßigkeit |
Rechtsfrage: | Steuerbefreiung für Erwerb eines Wohnrechts im Jahr 2009? Ist der Erwerb von Todes wegen eines bloßen Wohnrechts an einer als Familienheim grundsätzlich begünstigten Immobilie erbschaftsteuerfrei? Ist die Beschränkung der Befreiungsvorschrift auf den Erwerb des Eigentums oder Miteigentums verfassungsgemäß? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Köln |
Vorinstanz/Datum: | 08.08.2012 |
Vorinstanz/AZ: | 9 K 3615/11 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 12 26 46 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 03.06.2014 |
Erledigungs-Az: | II R 45/12 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 14 21 66 |