AHV 00 11 14 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 71/04
§§:	ErbStG § 13 a Abs. 1, ErbStG § 13 a Abs. 2, ErbStG § 13 a Abs. 5 Nr. 4, UmwStG § 3
Schlagwörter	Schenkungsteuer, Behaltefrist, Anteilsübertragung, Kapitalgesellschaft, Umwandlung, Personengesellschaft
Rechtsfrage:	Behaltensregelung bei Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft: Fallen der Freibetrag (§ 13 a Abs. 1 ErbStG) und der verminderte Wertansatz (§ 13 a Abs. 2 ErbStG) mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb (hier: Schenkung) der Anteile an einer Kapitalgesellschaft, diese mit einer Personengesellschaft übertragen (verschmolzen) wird (§ 13 a Abs. 5 Nr. 4 Satz 2 ErbStG) oder ist die Vorschrift über die Behaltensregelung verfassungskonform auszulegen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	14.10.2004
Vorinstanz/AZ:	3 K 901/02 Erb
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 10 73
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	10.05.2006
Erledigungs-Az:	II R 71/04
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 27 12