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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-318/05 (EuGH) |
| §§: | EG Art. 18, EG Art. 39. EG Art. 43, EG Art. 49, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9 |
| Schlagwörter | Sonderausgaben, Schulgeldzahlungen, Ausland, EG, EU |
| Rechtsfrage: | Hat die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18, 39, 43 und 49 EG verstoßen, dass sie Schulgeldzahlungen für einen Schulbesuch im Ausland ausnahmslos von dem in § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG vorgesehenen Sonderausgabenabzug ausgeschlossen hat? |
| Vorinstanz: | Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2005 Nr. C 267 S. 4 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 11.09.2007 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-318/05 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 34 66 |
