AHV 00 10 57 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 25/12 (BFH)
§§:	AO § 42, UmwStG 1995 § 12 Abs. 3 Satz 2, KStG § 8 Abs. 4, GewStG § 10 a
Schlagwörter	Gestaltungsmissbrauch, Verschmelzung, Verlustvortrag
Rechtsfrage:	Liegt in der Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft (Klägerin), die zum Zeitpunkt der Verschmelzung ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bereits eingestellt hatte, ein Gestaltungsmissbrauch, auch weil unmittelbar nach der Verschmelzung eine Umbenennung und Sitzverlegung (Name und Sitz der übertragenen Gesellschaft) erfolgte? Wurde die Gesellschaft somit nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht fortgeführt (§ 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995)? Ist eine Anwendung des § 42 AO auch im Rahmen des Umwandlungssteuergesetzes möglich, oder kommt § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 insoweit eine Sperrwirkung zu? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Thüringer FG
Vorinstanz/Datum:	28.09.2011
Vorinstanz/AZ:	3 K 1086/09
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 22 90
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	18.12.2013
Erledigungs-Az:	I R 25/12 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 13 64