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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 1981/07 (BVerfG) |
| §§: | EnergieStG i.d.F. vom 18.12.2006 § 50 Abs. 3 Satz 2, EnergieStG i.d.F. vom 18.12.2006 § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 |
| Schlagwörter | Verfassung, Energie, Bio, Sprit, Kraftstoff, Pflanzenöl, Öl, Kraftfahrzeug, Energiesteuer, Steuererleichterung, Normenkontrolle |
| Rechtsfrage: | Verfassungsbeschwerde, mit der § 50 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 Nr. 2 des Energiesteuergesetzes in der durch das Biokraftstoffquotengesetz vom 18.12.2006 geschaffenen Fassung als verfassungswidrig gerügt werden. - Verfassungsbeschwerde - |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 04.11.2010 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 1981/07 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 04 64 |
