AHV 00 10 02 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 3/98
§§:	AO 1977 § 118 Satz 1, AO 1977 § 199 Abs. 1, AO 1977 § 67 Abs. 2, FGO § 41 Abs. 1
Schlagwörter	Prüfungsfragen, Außenprüfung, Verwaltungsakt, Krankenhaus, Zweckbetrieb, Pflegesatzvereinbarung
Rechtsfrage:	1. Stellen Prüferanfragen im Rahmen einer Außenprüfung selbständige Verwaltungsakte dar? - 2. Darf das Finanzamt keine eigenständigen Ermittlungen zur Frage vornehmen, ob ein Krankenhaus einen Zweckbetrieb i.S. des § 67 Abs. 2 AO 1977 darstellt, wenn die Krankenanstalt Pflegesatzvereinbarungen (hier: mit der BfA) getroffen hat? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	04.11.1997
Vorinstanz/AZ:	2 K 449/97
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 1998 S. 527
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	10.11.1998
Erledigungs-Az:	VIII R 3/98
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 99 07 40