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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VIII R 17/13 (BFH) |
| §§: | EStG § 3 Nr. 2 b, AO § 93 Abs. 1 Satz 3, AO § 393 Abs. 1 Satz 4, AO § 199 Abs. 2, BpO § 10 Abs. 1 Satz 4 |
| Schlagwörter | Eingliederungshilfe, Steuerfreiheit, Verwertungsverbot |
| Rechtsfrage: | Sind Eingliederungszuschüsse i.S. des § 3 Nr. 2 b EStG auch dann steuerfrei, wenn sie Arbeitgebern gewährt werden? Liegen Verstöße gegen die Regelungen der §§ 93 Abs. 1 Satz 3 AO, 393 Abs. 1 Satz 4 AO, 199 Abs. 2 AO und 10 Abs. 1 Satz 4 BpO vor, die zu einem qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverbot führen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Hessisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 13.02.2013 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 1346/11 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 13 26 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 29.08.2017 |
| Erledigungs-Az: | VIII R 17/13 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 17 26 00 |
