AHV 00 08 36 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 23/03
§§:	StromStG § 9 Abs. 3, StromStG § 4 Abs. 2, StromStG § 2 Nr. 3, StromStV § 15, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 80 Abs. 1
Schlagwörter	Stromsteuer, Steuerermäßigung, Erlaubnis, Klassifikation
Rechtsfrage:	Erlaubnis für den Bezug steuerermäßigten Stromes: Hat der Gesetzgeber mit § 9 Abs. 3 i.V.m. § 2 Nr. 3 StromStG gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung verstoßen, weil ermäßigende Steuertatbestände nicht unmittelbar im Gesetz geregelt worden sind (Verweisung auf die "Klassifikation der Wirtschaftszweige" aus 1993)? Ist das Mischen und anschließende Verpacken von in der eigenen Firmengruppe produzierten Kaffeeextrakten eine Tätigkeit des verarbeitenden Gewerbes? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	19.02.2003
Vorinstanz/AZ:	IV 84/00
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 31 06
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.08.2004
Erledigungs-Az:	VII R 23/03
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 40 21