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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | Rs C-507/08 (EuGH) |
§§: | EG Art. 87 Abs. 1, EG Art. 249 Abs. 4 |
Schlagwörter | EG, EU, Slowakei, Beihilfe, Subvention |
Rechtsfrage: | Hat die Slowakische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 249 Abs. 4 des EG-Vertrags und aus Art. 2 der Entscheidung der Kommission vom 7.6.2006 über die Staatliche Beihilfe C 25/2005 (ex NN 21/2005), gewährt durch die Slowakische Republik zugunsten von Frucona Kosice, a. s., (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2006] 2082) (1) verstoßen, dass sie die genannte Entscheidung nicht durchgeführt hat? |
Vorinstanz: | Kommission./. Slowakische Republik |
Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2009 Nr. C 102 S. 9 |
Erledigendes Gericht: | EuGH |
Erledigungs-Datum: | 22.12.2010 |
Erledigungs-Az: | Rs C-507/08 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 06 25 |