Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 3240/13 (BVerfG)
§§: UStG 2005 § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, UStG 2005 § 4 Nr. 12 Satz 2, UStG 2005 § 12 Abs. 2 Nr. 11
Schlagwörter Bordell, Vermietung, Beherbergung, Umsatzsteuer, Tarif, Steuererleichterung
Rechtsfrage: Zimmervermietung an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 22.08.2013
Vorinstanz/AZ: V R 18/12
Vorinstanz/Fundstelle: BStBl 2013 II S. 1058
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 13 28 38
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 10.12.2014
Erledigungs-Az: 1 BvR 3240/13
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen