AHV 00 05 94 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 61/09 (BFH)
§§:	EStG § 22 Nr. 1 Satz 3, EStG § 3 Nr. 3, GG Art. 20 Abs. 3
Schlagwörter	Rentenversicherung, Pensionskasse, Schweiz, Grenzgänger, Verfassung, Rückwirkung
Rechtsfrage:	Stellt der Vorbezug aus einer Schweizer Pensionskasse zur Förderung des eigen genutzten Wohneigentums eine Kapitalabfindung i.S. des § 3 Nr. 3 EStG a.F. dar? Handelt es sich bei der Änderung des § 3 Nr. 3 EStG durch das JStG 2007 vom 18.12.2006 um eine verfassungswidrige Rückwirkung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	23.10.2009
Vorinstanz/AZ:	11 K 4308/08
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2010 S. 220
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 38 46
Erledigungs-Vermerk:	Zurücknahme der Revision