AHV 00 05 57 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvR 850/01 (BVerfG)
§§:	FGO § 51 Abs. 1, FGO § 116 Abs. 1 Nr. 2, ZPO § 41 Nr. 6
Schlagwörter	Richter, Ausschließung, Verfassungsbeschwerde
Rechtsfrage:	Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Entscheidung: Ausschluss eines Richters von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung an früheren Entscheidungen innerhalb derselben Instanz?
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	31.01.2001
Vorinstanz/AZ:	II R 49/00
Vorinstanz/Fundstelle:	BFH/NV 2001 S. 931
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 01 66 46
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	06.11.2001
Erledigungs-Az:	1 BvR 850/01
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen