AHV 00 02 46 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 6/01
§§:	FGO § 79 b Abs. 3, FGO § 79 b Abs. 2, FGO § 76 Abs. 1
Schlagwörter	Präklusion, Verfahrensmangel, Amtsermittlungspflicht, Gericht, Nachlassverbindlichkeit, Erbschaftsteuer
Rechtsfrage:	Liegt Verfahrensmangel wegen unterlassener Sachverhaltsaufklärung und Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht des FGs vor, wenn der Kläger (und Erbe) auf Anordnung des FG nach § 79 b Abs. 2 FGO nur die Vereinbarung über die Regelung der gegen ihn geltend gemachten Pflichtteilsansprüche mit dem Pflichtteilsberechtigten vorlegt, nicht jedoch deren Erfüllung beweist und das FG dies nach § 79 Abs. 3 FGO als verspätet vorgebracht zurückweist und unberücksichtigt lässt (Präklusion), weil es der (unzutreffenden) Auffassung ist, es komme für die Berücksichtigung als Nachlassverbindlichkeiten auf deren Erfüllung an. - Zulassung durch BFH -
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	01.12.1999
Vorinstanz/AZ:	4 K 3624/97 Erb
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 75 85
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	30.04.2003
Erledigungs-Az:	II R 6/01 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 09 68