AHV 00 01 99 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 52/10 (BFH)
§§:	GG Art. 100 Abs. 1, SolZG 1995 § 1 Abs. 1
Schlagwörter	Solidaritätszuschlag, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage:	Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995: Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlaggesetzes verfassungswidrig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	14.01.2010
Vorinstanz/AZ:	13 K 1287/09
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2010 S. 1063
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 14 48
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	21.07.2011
Erledigungs-Az:	II R 52/10
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 25 93