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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 1 BvL 3/08 (BVerfG) |
§§: | GG Art. 20 Abs. 3, InvZulG 1996 i.d.F. vom 19.12.1998 § 2 Satz 2 Nr. 4 |
Schlagwörter | Verfassung, Rückwirkung, Stichtag, Zeitpunkt, Investitionszulage, Anspruch, Entstehung, Landwirtschaft, Wirtschaftsgut, Entscheidung, Willenserklärung, Bindung, Steuerpflichtiger, Beihilfe, EG, Steueränderungsgesetz, Treu und Glauben, Vertrauensschutz, Neue Bundesländer, Normenkontrolle, Recht, Rechtsfindung, Gemeinschaftsrecht |
Rechtsfrage: | Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Satz 2 Nr. 4 InvZulG 1996 i.d.F. des StEntlG 1999 vom 19.12.1998 insoweit mit Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar ist, als die Vorschrift auch Investitionen umfasst, bezüglich deren der Investor eine bindende Investitionsentscheidung vor dem 28.9.1998 getroffen hat. -Normenkontrollverfahren - |
Vorinstanz: | FG des Landes Sachsen-Anhalt |
Vorinstanz/Datum: | 20.12.2007 |
Vorinstanz/AZ: | 1 K 290/01 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 22 53 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 04.10.2011 |
Erledigungs-Az: | 1 BvL 3/08 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 35 90 |