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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvL 6/14 (BVerfG) |
| §§: | SolZG 1995, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 105 Abs. 2, GG Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 |
| Schlagwörter | Solidaritätszuschlag, Ergänzungsabgabe, Verfassung |
| Rechtsfrage: | Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 im Veranlagungszeitraum 2007 - Normenkontrollverfahren |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 21.08.2013 |
| Vorinstanz/AZ: | 7 K 143/08 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 14 67 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 07.06.2023 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvL 6/14 |
| Erledigungs-Vermerk: | Vorlage unzulässig |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 23 11 33 |
