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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 1 BvR 2241/04 (BVerfG) |
§§: | UStG 1993 § 4 Nr. 14, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c |
Schlagwörter | Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, Steuerpflicht, Arzt, Schönheitsoperation, Medizinische Behandlung |
Rechtsfrage: | Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen - Verfassungsbeschwerde - |
Vorinstanz: | BFH |
Vorinstanz/Datum: | 15.07.2004 |
Vorinstanz/AZ: | V R 27/03 |
Vorinstanz/Fundstelle: | BFHE 206 S. 471 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 35 29 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 04.07.2006 |
Erledigungs-Az: | 1 BvR 2241/04 |
Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |