AHV 00 00 80 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 60/08 (BFH)
§§:	EStG § 33 a Abs. 1, EStG § 33, EStG § 2 Abs. 2, GG Art. 6
Schlagwörter	Pflege, Heimunterbringung, Einkünfte, Unterhalt, Anrechnung
Rechtsfrage:	Vom Sozialamt dem Kläger auferlegte Aufwendungen für die Unterbringung der Mutter im Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33 a EStG? Sind die eigenen Renteneinkünfte der Mutter unbeachtlich, da sie vom Sozialamt in voller Höhe für die Heimunterbringungskosten einbehalten wurden? Verbietet Art. 6 GG die Anrechnung "fiktiver" Einkünfte? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	11.04.2008
Vorinstanz/AZ:	13 K 2035/07
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 29 41
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	26.03.2009
Erledigungs-Az:	VI R 60/08 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 26 54